In der letzten Sitzung des Gemeinderats hat die SPD deutliche Kritik an der CDU und der
Gemeindeverwaltung geäußert. Anlass war eine mündliche Auskunft von Gemeindeober-
rechtsrat Stefan Kohaus zur Genossenschaft Lerchenhorst eG, die auf eine SPD-Anfrage im
Haupt- und Finanzausschuss zurückging.

Die SPD hatte die Gründung der Lerchenhorst eG ursprünglich angestoßen, um den genos-
senschaftlichen Wohnungsbau in Nottuln zu fördern. Umso schwerwiegender ist es nun, dass
bereits im April 2024 eine wesentliche Satzungsänderung – konkret eine Ausweitung des Tä-
tigkeitsgebiets – vorgenommen wurde, ohne dass der Gemeinderat zuvor seine Zustimmung
erteilt hat. Genau das aber ist laut der Gemeindeordnung NRW gesetzlich vorgeschrieben.

Ein klarer Rechtsverstoß. Der Aufsichtsrat der Lerchenhorst eG hätte diese Satzungsänderung
ohne Ratsbeschluss nicht zulassen dürfen.

Noch schwerer wiegt, dass die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat – Dr. Thönnes, Rulle und
Rutenbeck – zusammen mit Vorstandsmitglied Stefan Kohaus den Gemeinderat weder infor-
miert noch eingebunden haben. Eine solche Intransparenz steht im krassen Widerspruch zu
demokratischem und verantwortungsvollem Verwaltungshandeln.

Die SPD fordert daher:

1. Eine vollständige und transparente Darstellung der Abläufe, die zur Satzungsänderung ge-
   führt haben – inklusive des Protokolls der Generalversammlung der Lerchenhorst eG, in der
   die Änderung beschlossen wurde.
2. Eine detaillierte Vorlage zur Vorbereitung einer politischen Entscheidung darüber, ob die
   geplante Gebietserweiterung überhaupt gewünscht ist.
3. Die Vorlage der vollständigen, aktuellen Satzung, in der die Änderungen deutlich gekenn-
   zeichnet sind.
4. Es ist sicherzustellen, dass bis zur Herbeiführung einer korrekten Satzungsände-
   rung die Genossenschaft Lerchenhorst eG keine Geschäfte tätigt, die mit der alten
   Satzungsfassung unvereinbar sind.

Fazit der SPD: Transparenz, Rechtskonformität und demokratische Kontrolle dürfen in Not-
tuln kein Lippenbekenntnis sein. Der Rat muss seiner Verantwortung gerecht werden – und
die CDU als stärkste Fraktion darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen