In der letzten Sitzung des Rates wurde unter TOP 4.8 zu Punkt „Barrierefreie Zuwegung zu
Bürgerpark, Vereinsheim und Sportplatz Schapdetten“ ein Beschluss zur Umsetzung mit
deutlichen Mehrkosten von 50 TEUR als bereits vor einem halben Jahr beschlossen,
mehrheitlich neu gefasst. Die Entstehung dieser Entscheidung wirft einige Fragen auf.

Die deutlich günstigere und nachhaltigere Variante gegenüber der jetzt beschlossenen
Lösung wurde damit gekippt. Die dazu neu erstellte Vorlage der Gemeindeverwaltung
enthielt eine gegensätzliche Begründung. Statt Kosten in Höhe von 18 T€ werden nun 68
TEUR anfallen. Wer hat da die Hände im Spiel gehabt?

Unsere Fraktion verlangte Akteneinsicht von der Gemeindeverwaltung. Anfang Juni fand
der Termin statt und es konnten folgende Fakten festgestellt werden:

Es gab keinerlei Aufzeichnungen über diesen Vorgang in der Gemeindeverwaltung.

Die Fachebene bestätigte auf Befragen, dass sie bei der ursprünglichen fachlichen Meinung
in der Vorlage 151/23 geblieben ist.

Die jetzt geänderte Vorlage beginnt mit einer falschen Begründung. Dort heißt es:
„Im Ratsbeschluss vom 17.10.23 beauftragt die Verwaltung eine Alternative zur
Klinkerverlegung zu erarbeiten“.

Das ist definitiv falsch und kann im Protokoll der Sitzung
nachgelesen werden. Das Gegenteil ist der Fall.

Vielmehr stellte sich heraus, dass ein mit Vertretern des Sportvereins stattgefundener
Termin, an dem auch das Ratsmitglied Herr Uphoff von der CDU teilgenommen hat,
beharrlich auf eine Lösung mit Klinkerausführung bestanden hat. Eine Fraktion kann
selbstverständlich einen bereits getroffenen Beschluss ändern. Dann aber mit eigenem
Antrag Hier wurde aber wohl die Gemeindeverwaltung um Änderung der Beurteilung
ersucht, damit in der Öffentlichkeit nicht offensichtlich wird, dass CDU und FDP
Haushaltsmittel verschwenden. Das ist nicht in Ordnung und muss gerügt werden.

Wer in der Verwaltung den Auftrag zur Erstellung einer geänderten und damit viel teureren
Lösung gegeben hat, ist offengeblieben. Die Fachebene jedenfalls hat sich davon
distanziert.