SPD Nottuln

Grundsätze sozialdemokratischer Politik

Die Zukunft ist offen und damit voll neuer Möglichkeiten. Aber Fortschritt und soziale Gerechtigkeit müssen demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.

Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein gesundes Leben und gute Bildung für alle. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft. Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

Diesen Zielen fühlen sich sozialdemokratischen Politiker auf allen politischen Ebenen von der Europapolitik bis zur Kommunalpolitik verpflichtet. Im Rahmen der Kommunalpolitik wollen wir den Menschen vor Ort eine möglichst hohe Lebensqualität ermöglichen – gerade auch im ländlichen Raum.

Um dies zu erreichen, geben wir Sozialdemokraten den Bürgerinnen und Bürgern folgende sechs grundlegende Versprechen: Wir setzen uns ein für

  • faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung
  • eine auskömmliche Absicherung bei den Risiken des Lebens
  • ein weitgehend selbstbestimmtes Leben
  • eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
  • ein Leben in Frieden und Sicherheit
  • ein nachhaltiges Wirtschaften

Gute Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung

Unser Einsatz gilt vordringlich der Schaffung guter und gut bezahlter Arbeitsplätze in der Region. Dafür setzen sich Sozialdemokraten nicht nur in unserer Gemeinde sondern auch auf Kreisebene und in den umliegenden Städten und Kreisen ein. Stolz sind wir auf eine geringe Arbeitslosenquote bei uns im Kreis und vor Ort in unserer Gemeinde.

Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns für die Zahlung von Mindest-löhnen und die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit ein.

Wir sehen uns als Partner der mittelständischen Unternehmen vor Ort, soweit diese gute und fair bezahlte Arbeit anbieten. Ihnen sichern wir unsere volle Unterstützung zu.

Wir haben uns für den zügigen Ausbau des neuen Gewerbegebietes am Beisenbusch eingesetzt. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass sich vornehmlich solche Firmen dort ansiedeln, die gute und fair bezahlte Arbeit anbieten.

Erfreulicherweise hat Nordrhein-Westfalen unter der sozialdemokratisch geführten Landesregierung ein sogenanntes Tariftreuegesetz verabschiedet. Dies soll u. a. dafür sorgen, dass im Wettbewerb nicht die Unternehmen die Nase vorn haben, die sich mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen einen Vorteil verschaffen. Wir werden in Nottuln auf die Einhaltung dieser Grundsätze achten.

Auskömmliche Absicherung bei den Risiken des Lebens

Die Hauptursache für Armut ist Arbeitslosigkeit. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen für ein hohes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Damit unterstützen und fördern wir die heimische Wirtschaft. So können viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier vor Ort in Nottuln angeboten werden.

Vor allem Jugendarbeitslosigkeit darf kein Thema bei uns sein. Ein guter Bildungsabschluss verhilft zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Daher lag und liegt der SPD Nottuln die Bildung ganz besonders am Herzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Kinder gemäß ihren Neigungen und Fähigkeiten in erreichbarer Nähe ein breites Schulangebot vorfinden.

Der Bedarf an Medizin und Pflege steigt. Bereits jetzt schon haben sehr kleine Gemeinden im ländlichen Raum zunehmend mit dem Problem des Ärztemangels zu kämpfen. Uns, von der SPD Nottuln, ist dieses Problem bewusst. Darum ist es uns wichtig, dass das hohe medizinische Versorgungsniveau mit Ärzten und sogar einem Krankenhaus in Nottuln gehalten wird.

Bereits heute gibt es in Deutschland etwa 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Bis zum Jahr 2050 wird sich diese Zahl Prognosen zufolge nahezu verdoppelt haben. Die demographische Entwicklung fordert von uns allen – Politik und Gesellschaft und jedem Einzelnen – eine Auseinandersetzung mit dem
Thema Alter und Pflegebedürftigkeit. Das hat die SPD Nottuln fest im Blick. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst ausreichend Pflegeeinrichtungen mit qualifizierten Pflegekräften vor Ort zur Verfügung stehen. Auch häusliche Versorgungsformen sind uns wichtig.

Weitgehend selbstbestimmtes Leben

Wir alle haben das Recht, die Kontrolle über das eigene Leben zu haben. Es ist auch Aufgabe der Politik, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Politik soll uns Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unsere eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und am öffentlichen Leben der
Gemeinde teilzuhaben.

Familie ist heute mehr, als die traditionelle Eltern-Kind-Familie. Wir unterstützen daher jede Form des partnerschaftlichen Zusammenlebens und sind der Ansicht, dass auch die Kommunalpolitik diesen geänderten Realitäten gerecht werden muss.

Die Abhängigkeit unserer Bürger und der Gemeinde von den Entscheidungen anderer soll so klein wie möglich sein. Dazu müssen alle Beteiligten in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen fällen zu können, ohne dabei in Abhängigkeiten zu geraten.

Besonders zu fördern sind die Möglichkeiten, Arbeit und Familie zu vereinbaren. Die Gemeinde ist dabei zu unterstützen, uns Bürgern eine moderne und flexible Infrastruktur bereit zu stellen. Jeder von uns wird in seinem Alltag immer wieder Veränderung und Neues erleben. Dabei kann lebenslanges Lernen helfen, für neue Wege, Sichtweisen und unkonventionelle Lösungen offen zu sein. Deshalb unterstützen wir die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, hier insbesondere die Volkshochschule.

Selbstbestimmt leben erfordert ein an unseren Wohn- und Lebensbedürfnissen angepasstes Umfeld in der Gemeinde.

Dabei gilt es nicht vorrangig, neue Flächen als Baugebiete zu erschließen, sondern vorhandene Wohnbebauung zu verdichten. Wir setzen uns für die Erstellung eine Katasters das Baulücken und Leerstände erfasst ein, um Interessenten bedarfsgerechten Wohnraum anbieten zu können.

Bisher vernachlässigt wurde der genossenschaftliche und öffentlich geförderte Wohnungsbau. Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung dieser Wohnformen in unserer Gemeinde ein.

Wir unterstützen die Errichtung des Hofes Schoppmann als Bürger- und Begegnungszentrum in Darup und die Schaffung eines genossenschaftlichen Dorfladens in Schapdetten.

Gerade im ländlichen Raum kann nicht mehr jede Kommune alle notwendigen und sinnvollen Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge eigenverantwortlich anbieten. Wir halten daher eine Zusammenarbeit der Kommunen in der Baumbergeregion für notwendig.

Gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Nottuln mit seinen vier Ortsteilen ist eine äußerst liebens- und lebenswerte Kommune. Zu dieser hohen Lebensqualität vor Ort haben auch wir in der Vergangenheit durch unsere kommunalpolitische Arbeit beigetragen. Dies werden wir auch in Zukunft weiter tun.

Wir möchten für alle Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten erhalten, schaffen und optimieren, am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde teilzuhaben. Erfolgreiche sozialdemokratische Politik bedeutet hierbei für uns, dass sich alle Frauen, Männer und Kinder bei uns wohl fühlen sollen. Um dies zu erreichen, sind uns die folgenden Punkte besonders wichtig.

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind den seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechenden Platz in der Gesellschaft erhält. Chancengleichheit für Kinder ist für uns Gerechtigkeit. Um Nottuln kinderfreundlicher zu machen, setzen wir uns ferner für eine Überprüfung
des Spielplatzkonzepts und eine kontinuierliche Erneuerung der Spielplatzeinrichtungen ein.

Nottuln verfügt über Grundschulen in alle Ortsteilen. In erreichbarer Nähe findet sich ein breites schulisches Angebot im Bereich der Sekundarstufe I und II. Nottuln ist somit ein attraktiver Schulstandort. Diesen Status wollen wir erhalten.

Soweit es das Schulgesetz erlaubt, werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Grundschulbesuch weiterhin in allen Ortsteilen möglich ist. Wir sehen hier unsere besondere Fürsorge für unsere Schulanfänger, ganz nach dem Motto: „Kurze Beine, kurze Wege.“ Um die Qualität unserer weiter-führenden Schulen weiter zu verbessern, streben wir eine bereitere Kooperation mit den umliegenden Schulen in unserer Region an. Wir setzen uns hier dafür ein, dass regionale Schulentwicklungspläne erstellt werden.

Auch die Erwachsenenbildung ist und ein großes Anliegen. Wir unterstützen die Angebote für ein lebenslanges Lernen, hier insbesondere die Volkshochschule. Auch die Kultur- und Bildungsangebote für Senioren möchten wir ausbauen. Unser Ziel in diesem Bereich ist es ferner, ein Haus für Bildung, Kultur und Vereine in Nottuln zu schaffen.

Willy Brandt sagte einmal: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Dieser Satz charakterisiert unsere Vorstellung von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer ethnischen, sozialen, oder kulturellen Herkunft willkommen sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieses Ideal in unserer Gemeinde Nottuln seine Verwirklichung findet.

Ein besonders großes Anliegen ist uns weiterhin die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Um diese zu verbessern, gilt es, für behinderte Menschen ein barrierefreies Umfeld zu schaffen. Hierzu gehört auch die ausreichende Bereitstellung von behindertengerechtem Wohnraum.

Der demografische Wandel bringt für uns alle Veränderungen mit sich. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern will die SPD Nottuln sich dieser Herausforderung stellen und sich weiterhin für eine hohe Lebens- qualität auch im Alter hier in Nottuln einsetzen. Die Unterstützung von vielfältigen, alternativen Möglichkeiten für ein Wohnen im Alter, z.B. durch Wohnformen für mehrere Generationen, Wohngemeinschaften für Ältere usw. ist dabei für die SPD Nottuln genauso selbstverständlich, wie die Umgestaltung eines barriefreien bzw. barrienarmen Nottulns.

Leben in Frieden und Sicherheit

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Der innere Friede und der Zusammenhalt der Gesellschaft sind in erster Linie durch vorbeugende Maßnahmen zu sichern. Im kommunalen Bereich ist hierzu geeignet vor allem die Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik. Die Maß- nahmen müssen mit Bedacht die Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt und Kriminalität leben. Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein.

Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizisten, die vor Ort präsent sind. Die Arbeit der Polizei vor Ort muss anerkannt und angemessen ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Für diese Überzeugung gilt es über
die Gemeinde auch im Kreis Coesfeld weiter einzutreten.

Nachhaltiges Wirtschaften

Die aktuellen energie- und umweltpolitischen Entwicklungen sind auch für die Gemeinde Nottuln von großer Bedeutung. Die Energiewende ist die größte industrie- und energiepolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte und verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuer-bare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.

Die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Grenzen der Belastbarkeit für Unternehmen und Privathaushalte nicht überschritten wird. Nottuln ist hier durch Maßnahmen wie den sukzessiven Ausbau des Photovoltaik-Parks und die erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award mit der Auszeichnung als klimafreundliche Kommune bereits auf einem guten Wege. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben. Im Hinblick auf die kommunalen Versorgungsleistungen unterstützen wir unsere Gemeinde auf ihrem Weg hin zur Energieautarkie.

Wo Privatisierungen zu Kostensteigerungen, Leistungsverschlechterungen oder Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger geführt haben, streben wir eine Rekommunalisierung dieser Aufgaben an.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass Versorgungsleistungen möglichst von öffentlichen Anbietern erbracht werden. Sie dürfen keineswegs ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen werden,
denn die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Gas und Telekommunikationsdienstleistungen betreffen Grundbedürfnisse der Bürgerinnern und Bürger.

Schnelle Internetzugänge sind für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Region von enormer Bedeutung. Mit zunehmen-der digitaler Vernetzung können damit hochwertige Dienstleistungen abseits der Boom-Regionen angeboten und neue, qualifizierte Arbeitsplätze
geschaffen werden. Um gerade unserer ländlichen Region diese Chance zu erhalten, setzen wir uns für den flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen ein.

Finanzieller Rahmen

Wir Sozialdemokraten setzen uns für die notwendige finanzielle Ausstattung unserer Städte und Gemeinden ein. Hier ist vor allem der Bund gefragt. Nur er kann die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Der Bund hat in
den Kommunen in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben zugewiesen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das gilt es zu ändern. Für die SPD ist das ein ganz wichtiger Punkt auch auf Bundes-ebene.

Eine Überschuldung und die damit verbundene Gefahr einer Haushaltssicherung sind auf jeden Fall zu vermeiden. Denn dann würde die Gemeinde nicht mehr alleinverantwortlich an Rahmenbedingungen für ihre Bürger arbeiten können. Doch hier vor Ort ist das Wissen um die
Bedürfnisse der Nottulner Bürger.

Auf allen Politikebenen verpflichten wir uns zum sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Uns ist bewusst, dass öffentliche Abgaben auch entsprechende öffentliche Leistungen erfordern. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.

Wir lehnen die Aufnahme von Krediten nicht grundsätzlich ab. Jedoch dürfen diese nur für notwendige Investitionen und zur Schaffung dauerhafter Vermögensgegenstände aufgenommen werden.
Uns ist bewusst, dass es uns in unserer Region kaum möglich sein wird, alle notwendigen öffentlichen Angebote in ausreichendem Maße im jedem einzelnen Ort anzubieten. Wichtig ist uns daher eine intensive kommunale Zusammenarbeit, damit attraktive Angebote zumindest in
erreichbarer Nähe bestehen.

In der Gemeinde Nottuln ist es uns bisher recht gut gelungen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Unsere kommunale Infrastruktur ist in einem guten Zustand. Unsere Straßen
sind in einem passablen Zustand und auch die Schulgebäude in allen Ortsteilen haben keinen Renovierungsstau. Die wichtigen Aufgaben der Vereine vor Ort konnten in bescheidenen Rahmen finanziell gefördert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie Beispiele in vielen anderen Kommunen zeigen.

Kommunale Ausgaben für sinnvolle und wichtige Projekte fördern die regionale Wirtschaft und dienen damit dem Ausbau und Erhalt von Arbeitsplätzen!