Im aktuellen Haushaltsentwurf 2026, der in der Ratssitzung am 24.02.26 beschlossen werden soll, ist über die „Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2026 – investiv“, ein Darlehn von knapp 4 Mio. EUR an die Genossenschaft Lerchenhorst eG zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft von der Verwaltung eingestellt worden (siehe: SessionNet | Politik digital – Nottuln).

Über dieses Darlehn hat der Rat bisher noch nicht beraten.

Die SPD-Fraktion engagiert sich seit vielen Jahren erfolgreich für die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltig nutzbarem Wohnraum in Nottuln und seinen Ortsteilen. Sie hat dazu die Gründung einer entsprechenden Genossenschaft mit unterstützt.

Mit Bezug auf den Tagesordnungspunkt 5 der Beratungen des Haushalts 2026 im Haushalts- und Finanzausschuss vom 10. Februar 2026, kritisiert die SPD-Fraktion jedoch ein intransparentes Vorgehen bei der Gewährung eines Darlehns an die Lerchenhorst eG, und, dass sich die Verwaltung hierbei nicht an die beschlossenen Satzungsvorgaben hält. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Protokollerklärung verfasst und in den Rat eingebracht.

Hier geht es zur Protokollerklärung