Radwege

In den vergangenen Jahren sind zwar viele Fahrradbügel aufgestellt worden, aber die
Qualität vieler Radwege ist schlecht. Was wollen sie unternehmen, um den Zustand der
Radwege spürbar zu verbessern?

Das Münsterland allgemein hat einen guten, auch internationalen Ruf als Fahrradregion.
Dies betrifft nicht nur das Freizeit- und Alltagsradeln der Einheimischen, sondern auch
den Tourismus. Nicht umsonst kommen die Bestplatzierten beim alle zwei Jahre
stattfindenden Fahrradklimatest, durchgeführt vom ADFC, aus unserer Region. Nottuln
als Ort fällt dabei negativ mit schlechten Platzierungen auf. Der Zustand unserer
Radwege – von einem Radwegenetz sind wir weit entfernt – ist in der Regel schlecht. Wir
wollen verstetigte finanzielle Mittel, die kurz- und mittelfristig das Problem lösen helfen.

ÖPNV

Auch die Qualität des Bus- und Schienenverkehrs ist für viele Bürger in der
Gemeinde ein wichtiges Thema. Sauberkeit, Pünktlichkeit, Verlässlichkeit – kann
die Kommune dazu etwas beitragen?

Im Ortslinienverkehr würden wir das ÖPNV-Angebot weiter ausbauen. Anbindung an die
überörtlichen Linien muss für neue Baugebiete jeweils angepasst werden. Ebenso ist
auf Sicht eine 30-Minuten-Taktung zumindest in den Hauptverkehrszeiten notwendig,
wenn der Individualverkehr verringert werden soll.

Für die Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sauberkeit sind die jeweiligen Anbieter, wie
Deutsche Bahn oder RVM verantwortlich, die eine Linie abdecken. Natürlich besteht die
Möglichkeit, über Gespräche Einfluss auf die Qualität zu nehmen. Hier ist ebenfalls die
überörtliche Politik mit verantwortlich und muss tätig werden.

Klimaschutz

Die Gemeinde will bis 2030 klimaneutral werden. Eine Rolle spielen dabei erneuerbare
Energien. Welche kommunalen Maßnahmen planen Sie für die nächste Ratsperiode?
Wie beurteilen sie den starken Ausbau der Windenergie in der Gemeinde?

Die Erreichung der Klimaziele sind uns wichtig, um den Nottulner Anteil am Klimaschutz
insgesamt zu leisten. Die Auswirkungen von Entscheidungen auf das Klima sind jeweils
sorgsam abzuwägen. Alle Möglichkeiten der Verbesserung des Klimas sollen dabei in
Betracht gezogen werden, sozial gerecht und finanzierbar sein.

Windenergie hat dabei einen hohen Stellenwert, muss aber zukünftig einhergehen mit
der Möglichkeit der Speicherung der gewonnenen Energie. Bevorzugen würden wir die
Ansiedlung an Autobahnen oder Gewerbegebieten. Wo möglich und wirtschaftlich
sinnvoll werden klimaneutrale Fernwärmenetze die Wärmeerzeugung ergänzen. Der
ÖPNV muss attraktiver gemacht werden, um den CO2-Ausstoß im Individualverkehr zu
reduzieren.

Gemeindeentwicklung

Für den Ortsteil Nottuln wird gerade an einem Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzept gearbeitet. Was stellen Sie sich für die kleineren Ortsteile
Appelhülsen, Darup und Schapdetten vor?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ortsteile Appelhülsen, Darup Und Schapdetten auch
in Zukunft liebens- und lebenswerte Ortsteile bleiben. Ebenso gilt auch hier die Schaffung
bezahlbaren Wohnraums als Schwerpunkt. Viele Bürger*innen aus Appelhülsen, Darup
und Schapdetten engagieren sich und bringen wertvolle Ideen ein. Diese Vorschläge und
Vorhaben möchten wir gemeinsam in die Tat umsetzen für eine nachhaltige Entwicklung
und ein starkes Miteinander. Auch die kleineren Ortsteile müssen in ihrer Individualität
gestärkt werden. Besonders am Herzen liegt uns die Umsetzung eines zukunftssicheren
Hochwasserschutzes in Appelhülsen vor einer weiteren Flächenversiegelung.

Kita/Schule

Das Kreisjugendamt prognostiziert für die Zukunft stark sinkende Kinderzahlen. Das
hätte nicht nur Auswirkungen auf Kitas, sondern mit Verzögerung auch Auswirkungen auf
die Schulen. Was planen sie für den langfristigen Erhalt des Kita- und Schulangebots?

Wir setzen uns ein für kleinere Gruppen in den Kitas, für kleinere Klassen verbesserte
Lernbedingungen in der Grundschule und einen frühen Bezug zur Praxis in Unternehmen
in der Oberstufe. In unserer Gemeinde können und wollen wir zumindest die räumlichen
Voraussetzungen für eine gute Bildung der Nottulner Kinder schaffen, unabhängig vom
Geldbeutel. Die Schließung von Kitas aufgrund nicht verlässlicher Prognosezahlen
halten wir für kontraproduktiv, da der später notwendige Neubau erheblich mehr Kosten
verursacht. Für alle Schulen wurde ein Budget von 2 Mio EUR über 5 Jahre vorgeplant.
Das ist nur ein Bruchteil der notwendigen Kosten und muss aufgestockt werden.

Bürgerbeteiligung

Dass Bürgerinnen und Bürger in Ausschusssitzungen nicht mehr mitreden dürfen, wird
nach wie vor kritisiert. Reichen die vorhandenen Beteiligungsformen „Politik vor Ort“ und
jetzt neu „Jugend entscheidet“ für eine demokratische Teilhabe aus?

Unsere lebens- und liebenswerte Gemeinde muss bürgerfreundlicher werden.
Bestehende Beteiligungsformen reichen absolut nicht aus. Transparenz von
Entscheidungen bei Ratsvorlagen, die alle relevanten Informationen enthalten, ist eine
unbedingte Voraussetzung, jedoch nicht immer vorhanden. Sie müssen rechtzeitig den
Ratsmitgliedern und allen Bürger*innen bekannt gemacht werden. Ratsentscheidungen
ohne fristgerecht bereitgestellte Vorlagen müssen eine absolute Ausnahme bleiben.

Eine Möglichkeit für Bürger*innen in Ausschüssen Fragen zu stellen und Anregungen
einzubringen, sollte selbstverständlich sein. Denn grundsätzlich sind diese möglich,
wenn der jeweilige Ausschussvorsitzende sie zulässt.

Bezahlbares Wohnen

Betroffene berichten immer wieder, dass sie in der Gemeinde sehr lange nach
bezahlbarem Wohnraum suchen müssen. Sollte die Gemeinde den geförderten
Mietwohnungsbau durch eine entsprechende Bauleitplanung mehr als bisher in den
Fokus nehmen?

Wohnen muss zu den Lebensrealitäten der Menschen passen. In Nottuln sollen alle –
Familien, Alleinstehende und Paare – unabhängig vom Einkommen ein Zuhause finden.
Wir setzen vorrangig auf genossenschaftlichen Wohnungsbau unter Beteiligung der
Mieter. Nur diese Bedingung sichert bezahlbare Mieten unter Mitsprache in der
Genossenschaft sowie dauerhaften Schutz gegen Mietwucher und Kündigung. Dies ist
uns wichtig. 30 % der Wohnungen in Neubaugebieten sollen so ein Heim für Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen sichern. Darüber hinaus wollen wir faire
Grundstückspreise zur Schaffung von Eigentum ermöglichen.