Schapdetten. In der Sitzung des Rates am 14.05.24 wurde unter TOP 4.8 zu. Punkt „Barrierefreie Zuwegung zu Bürgerpark, Vereinsheim und Sportplatz Schapdetten“ ein Beschluss zur Umsetzung mit deutlichen Mehrkosten von 50 TEUR als bereits vor einem halben Jahr beschlossen, mehrheitlich neu gefasst. Die Entstehung dieser Entscheidung wirft einige Fragen auf.
Die deutlich günstigere und nachhaltigere Variante gegenüber der jetzt beschlossenen Lösung wurde damit gekippt. Die dazu neu erstellte Vorlage der Gemeindeverwaltung enthielt eine gegensätzliche Begründung. Statt Kosten in Höhe von 18 T€ werden nun 68 TEUR anfallen. Wer hat da die Hände im Spiel gehabt?
Historie
Im Ausschuss Umwelt und Mobilität am 26.09.23 wird mit Vorlage 151/23 das Thema der o.g. Zuwegung zur Diskussion vorgelegt. Auf Antrag der FDP soll diese Zuwegung mit Klinker ausgeführt werden. In der Verwaltungsvorlage hatte die Gemeindeverwaltung Kosten dafür in Höhe von 55.000 EUR ermittelt Sie schlug in der Vorlage vor, statt Klinker eine wassergebundene Deckschicht einzubauen, die sowohl alle Anforderungen erfüllt als auch die nachhaltigere und kostengünstigere Lösung darstellt (Kosten 19.000 EUR). Dem Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig gefolgt
In der darauffolgenden Ratssitzung am 17.10.23 wurde ergänzend dazu ein Prüfauftrag hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer längerfristigen Pflasterung erteilt. Der empfehlende Beschluss des Ausschusses wurde aber einstimmig bestätigt.
Diesen Auftrag hat die Verwaltung durchgeführt und mit der Vorlage 011/2024 das Ergebnis dem Rat vorgestellt. Die Verwaltung sagte deutlich, dass die Ausführung „wassergebundener Wegebau“ die klar günstigere Variante darstellt.
Die Ausführung als „wassergebundener Wegebau“ ist nicht nur bei den Gesamtkosten die wirtschaftlichste Herangehensweise, sondern auch, aufgrund der Weiternutzung der vorhandenen Befestigung in großen Teilen die nachhaltigere Variante.
Alle Wege befinden sich auch zum jetzigen Zeitpunkt in einem verkehrssicheren Zustand.
Die Verwaltung schlägt vor, die betroffenen Wege im Bereich des Sportplatzes mit einer wassergebundenen Schicht (Dolomitsand) auszustatten.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität am 20.02.2024 sollte diese Ausführung als wassergebundener Wegebau im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 beschlossen werden.
Herr Steimann von der CDU stellte aber zu Beginn der Sitzung den Antrag, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Warum wohl?
Im Ausschuss vom 16.04.24 legte die Verwaltung eine Vorlage vor, in der ausgeführt wird, dass man nach Absprache mit dem Sportverein Schapdetten eine Lösung mit Klinker und wassergebundener Deckschicht vorschlägt. Im Sitzungsverlauf wurde lt. Protokoll von den Fachleuten der Verwaltung bestätigt, dass es keinen sachlichen Grund für die teurere Lösung gibt. Die Kosten dieser Lösung übersteigen sogar noch die ursprünglich geforderte reine Klinkerlösung (68 statt 51 TEUR).
In der Ratssitzung wurde das Thema von der SPD-Fraktion nochmals kritisch hinterfragt.
Wie kam es zu einer diametral begründeten Beschlussvorlage?
In der Sitzung wurde keine Antwort auf die Frage gegeben!
Maßnahmen zur Aufklärung
Unsere Fraktion verlangte Akteneinsicht von der Gemeindeverwaltung. Am 04. Juni 24 fand der Termin statt und es konnten folgende Fakten festgestellt werden:
Es gab keinerlei Aufzeichnungen über diesen Vorgang in der Gemeindeverwaltung. Die Fachebene bestätigte auf Befragen, dass sie bei der ursprünglichen fachlichen Meinung in der Vorlage 151/23 geblieben ist.
Die jetzt geänderte Vorlage beginnt mit einer falschen Begründung. Dort heißt es:
„Im Ratsbeschluss vom 17.10.23 beauftragt die Verwaltung eine Alternative zur Klinkerverlegung zu erarbeiten“. Das ist definitiv falsch und kann im Protokoll der Sitzung nachgelesen werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Vielmehr stellte sich heraus, dass der mit Vertretern des Sportvereins stattgefundene Termin, an dem auch das Ratsmitglied Herr Upmann von der CDU teilgenommen hat, beharrlich auf eine Lösung mit Klinkerausführung bestanden hat. Eine Fraktion kann selbstverständlich einen bereits getroffenen Beschluss ändern. Dann aber mit eigenem Antrag Hier wurde aber wohl die Gemeindeverwaltung um Änderung der Beurteilung ersucht, damit in der Öffentlichkeit nicht offensichtlich wird, dass CDU und FDP Haushaltsmittel verschwenden. Das ist nicht in Ordnung und muss gerügt werden.
Wer in der Verwaltung den Auftrag zur Erstellung einer geänderten und damit viel teureren Lösung gegeben hat, ist offengeblieben. Die Fachebene jedenfalls hat sich davon distanziert.
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