Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung letzter Woche den
Offenlegungsbeschluss „Bau Logistikzentrallager AGRAVIS am Beisenbusch“ in einer Nachbetrachtung der letzten Ratssitzung kritisiert.
„Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Rulle, im Rat Aussagen und Versprechen als „Fakten“ bezeichnet und damit die Zustimmung zum weiteren Verfahren begründet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Danziger, „damit werden die Nottulner Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt.“
Alle anderen Fraktionen außer der FDP haben sich den von der SPD vorgebrachten Gegenargumenten angeschlossen und einer Weiterführung des Verfahrens nicht zugestimmt. CDU und FDP verfügen zusammen über eine knappe Mehrheit im Rat.
In der Vergangenheit wurden zu diesem Projekt viele Fragen aufgeworfen, die im Rahmen der Bearbeitung beantwortet werden sollten. Nunmehr legt der Bürgermeister der Öffentlichkeit einen positiven Bebauungsplanentwurf vor, ohne dass es überprüfbare Antworten gibt.
Folgende „angebliche Fakten“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Rulle in der Ratssitzung vorgetragen:
Rulle: Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen sind garantiert
SPD: In den ersten 5 – 10 Jahren werden ohnehin durch hohe Abschreibungen keine Gewinne ausgewiesen und damit keine Gewerbesteuern anfallen. Für die Zeit danach liegen dem Rat keine schriftlichen Aussagen vor.
Zu erwarten sind lediglich die Grundbesitzabgaben und Gebühren.
Die Gemeinde soll eine Restfläche (ca. 16.500 qm) von AGRAVIS abkaufen.
Daraus sollen weitere Gewerbesteuereinnahmen möglich werden.
Dafür ist eine Investition in der Größenordnung von ca. 1 Mio. EUR (bei einem marktüblichen Kaufpreis von 60 EUR/qm) erforderlich. Geld, das die Gemeinde über Kredite finanzieren muss. Mehr liegt dazu nicht vor.
Rulle: Verbesserung der Verkehrssituation am Beisenbusch nur durch
AGRAVIS
SPD: Die Verkehrsbelastung auf der Bundesstrasse aus Richtung der Autobahn und am Beisenbusch insbesondere in den verkehrsstarken Zeiten, erforderte bereits in der Vergangenheit eine angepasste Lösung, die Staus vermeiden hilft.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird die Baumaßnahme zur Verbesserung der Situation unabhängig von der Ansiedlung der Firma AGRAVIS im Beisenbusch durchführen, d.h. sie würde sowieso realisiert.
Die Anzahl der Fahrbewegungen durch 160 – 180 LKW würde sich nach einer Ansiedlung des Logistikzentrums sicherlich noch weiter erhöhen und würde dazu führen, die Belastungssituation in den Hauptverkehrszeiten noch zu verschärfen.
Somit würde die Situation nicht verbessert. In kurzer Zeit wären wieder Staus und Wartezeiten an der Tagesordnung.
Rulle: Finanzierung der Stever-Renaturierung nur durch AGRAVIS
SPD: Die Verknüpfung der Ansiedlung von AGRAVIS mit der Renaturierung der Stever ist sachlich falsch. Die Realisierung erfolgt nicht im Rahmen des
Bebauungsplans.
Die Finanzierung erfolgt zu 80 – 90% durch Landesförderung.
Im Übrigen gibt es einen Auftrag des Rates an die Verwaltung zur Prüfung eines Umsetzungskonzepts zum „Hochwasserschutz Appelhülsen“ (dort ist die Steverenaturierung enthalten) aufgrund des SPD-Antrags vom 19.04.2022.
Als Ausgleich der Flächenversiegelung beim Bau der riesigen Lagerhalle muss die Firma AGRAVIS der Gemeinde entsprechende Ökopunkte „zahlen“. Diese Ökopunkte sollen aber nicht in Nottuln, sondern an anderer Stelle über eine Coesfelder Gesellschaft (WBC GmbH) investiert werden. Es gibt lediglich eine Aussage, dass eine Zusatzzahlung an die Gemeinde erfolgen wird. Das ist bisher nicht justiziabel hinterlegt.
Wichtige zusätzliche Fakten
Da die Flächen im Regionalplan angerechnet werden, vermindern die 90.000qm die begrenzte Ausweisung möglicher Gewerbegebiete für andere Firmen, die mehr Gewerbesteuer zahlen würden.
Für unsere Gemeinde wäre es wesentlich zukunftssicherer und wirtschaftlicher statt eines Logistikers eine größere Anzahl von lukrativen Gewerbebetrieben anzusiedeln.
Die am Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes vom Bürgermeister abgegebene Stellungnahme war für viele Ratsmitglieder offenbar nicht nachvollziehbar, weil er von Vertragsverhandlungserfolgen mit AGRAVIS berichtete, diese aber weder im Vorfeld noch in einem nichtöffentlichen Teil konkretisierte.
Was ist das für eine Vorgehensweise im Zusammenspiel zwischen Bürgermeister und dem Gemeinderat?
Die endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan liegt in der Hand des
Gemeinderats. Es gilt die Interessen eines Unternehmens gegen die aller
Nottulner Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Ratsmitgliedern klar machen, für was sie gewählt worden sind.