Zur Vorberatung der endgültigen Beschlussfassung fordert die SPD-Fraktion in einem Brief an Bürgermeister Dietmar Thönnes weitere Informationen und Antworten auf offene Fragen.
So liegen den Ratsmitgliedern momentan keine juristisch verwertbaren Informationen als Belege für die öffentlich und nicht-öffentlich getätigten Versprechen vor. Die Aussage des Bürgermeisters in der vergangenen Ratssitzung, dass Vertragsverhandlungsergebnisse dem Gemeinderat – auch in nicht-öffentlicher Sitzung – nicht kommuniziert werden könnten, akzeptieren wir nicht.
Auch in Bezug auf die Ökopunkte, die der Grundstückseigentümer für die Eingriffe in die Natur zu entrichten hat, stellen sich uns noch folgende Fragen:
- Wie ist die Anzahl der Ökopunkte berechnet worden?
- Sollen diese Punkte von der Gemeinde veräußert werden?
- Sollen sie zum Naturschutzausgleich für die geplanten Nottulner Wohnbaugebiete verwendet werden?
- Welche Rolle soll in diesem Zusammenhang die WBC Coesfeld spielen?
Diese Informationen sind für die zu treffende Entscheidung über den Bebauungsplan von erheblicher Bedeutung. Im Ausschuss „Planen und Bauen“ soll daher die Beantwortung der Fragen auf die Tagesordnung genommen werden.