„Eine abgekartete Sache, die hinter den Kulissen fern von der Öffentlichkeit vorbereitet wurde. Die AGRAVIS-Monsterhalle scheint innerhalb der Gemeindeverwaltung längst beschlossene Sache zu sein!“ Dieses Fazit zog SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Danziger bei der Rückschau auf die letzte Ausschusssitzung „Umwelt und Mobilität“ in der Fraktionssitzung seiner Partei.
Ein im Ausschuss von der SPD-Fraktion eingebrachter Tagesordnungspunkt über die Verkehrssituation zur Entflechtung der Wartezeiten für Rechtsabbieger an der Beisenbusch-Kreuzung legte es offen. Keine Verbesserung der Situation mit der Begründung, Zitat: „Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass mit Erweiterung des Gewerbegebietes in 2-3 J., durch ein Logistikzentrum, wahrscheinlich der benannte Knotenpunkt grundlegend überarbeitet und neu konzipiert werden muss.“
Die Beteuerung insbesondere des Bürgermeisters, dass der Bau des Logistikzentrums der AGRAVIS auf der 90.000 qm großen Ackerfläche ein offener Prozess mit noch nicht festgelegtem Ausgang sei, erweist sich offensichtlich als falsch.
„Da will man kein Geld (5 000€ bis 10 000€) mehr ausgeben, um die Situation jetzt zu entschärfen“, so SPD Ausschussmitglied Manfred Gausebeck.
Das die Mehrheit sich gegen diese Verbesserung gestellt hat, ist ein Indiz für die wohl bereits getroffene Vorfestlegung für die Monsterhalle. Dies geschieht, obwohl für unseren Ort dadurch keine Vorteile zu erwarten sind, weder für die Ökobilanz Nottulns noch, wie schon mehrfach dargestellt, durch Schaffung neuer Arbeitsplätze oder nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen.
Die Verkehrssituation würde sich dagegen durch die zusätzlichen 160 LKW pro Tag weiter verschärfen. So können die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucher mit keiner Verbesserung der Situation rechnen.
Und das war nicht alles. Die Ersatzlösung für den Wegfall der Schleife der Linie S60 Nottuln-Süd durch die Linie C85 wird entgegen unserer Forderung nicht zeitgleich mit dem Fahrplanwechsel erfolgen. Im Ausschuss wurde bekannt, dass durch die verspätete Anforderung der Gemeindeverwaltung die RVM diese Ersatzlösung nicht „so schnell“ umsetzen kann.
Für eine unbestimmte Zeit wird der C85 noch nicht die fehlende Verbindung ersetzen. Darüber hinaus sprach selbst die RVM-Vertreterin von einer Verschlechterung der Verbindungsqualität. Hätte unsere Fraktion die Verwaltung für ihr spätes Handeln nicht kritisiert und sich in die Diskussion einer Lösungsmöglichkeit eingebracht, wäre nicht mal die jetzt vorliegende „Minimallösung“ in der Umsetzung. Vom Bürgermeister wurde die positive Stellungnahme zum S60-Routenwechsel gegenüber dem Kreis bekundet, ohne das eine Ersatzlösung bereits angestoßen worden war. So haben wir dem jetzigen Vorschlag zugestimmt, damit überhaupt in absehbarer Zeit eine Verbindung nach/von Nottuln-Süd vom/zum Ortskern und der S60-Linie angeboten werden kann. Dies wird zu Recht von Bürgern aus Nottuln-Süd kritisiert.
Auch die zukünftigen Baugebiete im Lerchenhain2 und Niederstockumer Weg werden nur unzureichend angebunden sein. Für die Zukunft muss eine bessere Lösung gefunden werden, bevor die Anwohner dort wieder auf den PKW umsteigen.
Der letzte Punkt der Rückbetrachtung war die Sondersitzung des Rates am 23.03.22. Am Ende des öffentlichen Teils wurde die Frage nach der Notwendigkeit einer Sitzung des Ausschuss „Bildung und Soziales“ von dessen Vorsitzenden aufgeworfen. Da noch keine verlässlichen Zahlen bezogen auf ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine vorlägen, könnte der Termin entfallen. Dafür gab es zunächst kaum Widerspruch.
In dem danach stattfindenden (nichtöffentlichen) Teil wurden jedoch Informationen vorgetragen, die sehr wohl eine solche Sitzung rechtfertigen.
Den Ausschuss hätten wir unter diesen Bedingungen nicht ausfallen lassen dürfen. Wir fordern daher eine Ausschuss-Sitzung mit Vorlagen und Diskussion beispielsweise zu folgenden Themen:
1. Es muss unbedingt im Fachausschuss darüber geredet werden, wenn der Kreis die KiTa-Zahlen aktualisiert und dies Auswirkungen auf die Gruppenzahlen hat. Eine KITA-Erweiterung auf 6 Gruppen mit erheblichen Kostensteigerung kann u. E. doch nicht ohne ausreichende öffentliche Diskussion erfolgen, wie in der letzten Ratssitzung geschehen.
2. Es werden viele Ukraine-Flüchtlinge in der Nottulner Bevölkerung zu integrieren sein. Das sind doch soziale Themen weit über die Unterbringung (durch den Kreis auf Gemeindegebiet) hinaus, die besprochen werden müssen!
3. Wir sehen Bedarf für einen Austausch im Ausschuss mit den Schulen, KITAS und der Verwaltung. Die Sekundarschule beispielsweise hatte kürzlich mitgeteilt, dass dort noch nicht bekannt ist, ob, wann und wie viele Kinder aus der Ukraine beschult werden müssen. Das wird doch auch das Gymnasium und die Grundschulen und KITAS treffen. Folgende Fragen sind zu diskutieren:
- Wie ist die Erwartung?
- Worauf bereitet sich die Verwaltung vor?
- Wie kann die Politik unterstützen?
- Welche anderen Pläne müssen aufgeschoben werden? ….
In den Haushaltsberatungen für 2022 wurde die Forderung der SPD nach einer Ausweitung der Schulsozialarbeit mehrheitlich und besonders von der CDU, abgelehnt, obwohl Finanzierungsvorschläge dafür vorlagen. Für die Betreuung der Folgen der Corona-Pandemie war die Ausweitung unserer Meinung nach notwendig. Jetzt fehlen sie für die Betreuung der Flüchtlinge umso mehr.
Der Ausschuss, und insbesondere ihr Vorsitzender, müsste doch ein dringendes Interesse daran haben, gerade angesichts der aktuellen Situation, alle Ausschusssitzungen aktiv für die Klärung solcher Fragen zu nutzen!
Inzwischen ist eine außerordentliche Sitzung des Ausschuss „Bildung und Soziales“ vom Vorsitzenden in Aussicht gestellt worden.