Die aktuelle Diskussion und Beschlussfassung im Ausschuss Planen und Bauen vom 20.04.2021 machte eine unverzügliche Befassung mit dem Thema „Teilneubau der Daruper Grundschule“ dringend erforderlich. Der Ausschuss hatte insbesondere mit den CDU-Stimmen für eine bauliche Veränderung der Schule plädiert, um Kosten zu reduzieren.
Dies geschah, ohne dass der Fachausschuss „Bildung und Soziales“ und damit auch die Schule dazu Stellung nehmen konnte.
Dies konnten wir so nicht mittragen.
Die SPD-Fraktion beantragte daraufhin in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden der CDU und den Bürgermeister die kurzfristige Einberufung des Ausschusses „Bildung und Soziales“ vor dieser Entscheidung zu dem Thema: Anforderungen an den Teilneubau der Grundschule Darup aus pädagogischer Sicht.
Die letzte turnusmäßige Sitzung dieses Ausschusses wurde kürzlich mit dem Hinweis abgesagt, es stünde „nichts Wichtiges“ zur Entscheidung an.
Es bleibt festzuhalten, dass
• der Ausschuss Bildung und Soziales nach dem selbstgesetzten Ortsrecht in dieser Sache zu beteiligen ist;
• pädagogische Argumente vor einer Entscheidung angemessen zu hören und zu bewerten sind;
• die Auswirkungen auf das pädagogische Konzept, insbesondere vor dem Hintergrund der Gefährdung der Selbständigkeit der Daruper Grundschule zu bedenken sind, bevor eine Reduzierung der Kosten und damit der Veränderung des Raumkonzepts entschieden wird.
Inzwischen haben sowohl die CDU als auch der Bürgermeister zugesagt, in einer gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für „Bauen und Planen“ sowie „Bildung und Soziales“ das Thema nochmals zu diskutieren und eine möglichst einvernehmliche Empfehlung an den Rat der Gemeinde zu erarbeiten.
Unser Einspruch war daher erfolgreich.