Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Danziger zur Haushaltsplanung der Gemeinde Nottuln im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir müssen immer noch mit der Pandemie leben. Unser Alltag ist
nach wie vor geprägt von Impfen, Testen und Masken tragen. Aber
Corona hat auch Auswirkungen auf unseren Haushalt.Bevor wir den Blick nach vorne richten, will ich kurz auf einige
Initiativen aus dem laufenden Jahr eingehen, die meine Fraktion
angestoßen hat.Unser Antrag auf Realisierung eines Genossenschaftlichen
Wohnungsbaus führte endlich zu Gesprächen mit der Firma Pyramis,
wie von uns vorgeschlagen. Das Genossenschaftsmodell ist einfach,
Gemeinde, Bauträger und spätere Mieter werden in einer
Genossenschaft zusammengeführt und es entsteht bezahlbarer
Wohnraum, über den die Mieter mitbestimmen können.
Unsere Kritik an der Fremdvergabe der Bauvorhaben für KITAs führte
endlich zu einer Veränderung der Vorgehensweise. Statt unsere
Grundstücke an Investoren zu Sonderkonditionen zu vergeben,
wurde erstmalig in Schapdetten eine Eigenlösung realisiert. Das
führte zu der kompletten Einsparung eines Neubaus, weil die
Verwaltung kreativ das alte Schulgebäude genutzt hat. So wurden die
Neubaukosten komplett eingespart. Ein Investor hätte eine solche
Lösung sicher nicht favorisiert.
Für die Schule in Darup konnte dank unserer Initiative das
pädagogische Konzept inklusive Raumprogramm umgesetzt werden
und trotzdem kostengünstig geplant werden. Der gefundene
Kompromiss hat Beispielcharakter.Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Nutzung des Fahrrads durch
Installation von Fahrradbügeln auf Parkplätzen sind aufgenommen
worden. Durch zusätzliche Initiative nach Beschluss des B-Plans für
die Erweiterung des Edeka/Rossmann-Marktes durch Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller konnte die Idee einer
eigenen Fahrradspur auf dem Parkplatz angeregt werden.
Erfreulicherweise hat sich der Gemeinderat einstimmig für das von
unserer Fraktion vorgeschlagene freiwillige
Haushaltskonsolidierungskonzept ausgesprochen. Obwohl diese
Erkenntnis erst nach unserer Kritik an den sachlich falschen Aussagen
in den Haushaltsreden insbesondere der CDU, aber auch den Grünen
und der FDP, gewonnen wurde. Das war dringend nötig, drohte doch
der Verlust der Entscheidungsfreiheit über den Gemeindehaushalt.
Die Ausgabenkürzung und deren Begrenzung für die Folgejahre sind
möglich, wenn auch nicht einfach.
Kommen wir zum Haushaltsentwurf für 2022.
In diesem Jahr wurde jetzt endlich vom Bürgermeister in seiner
Einbringungsrede die von der SPD seit Jahren geforderte pauschale
Kürzung realisiert. Selbst die CDU-Fraktion, die das noch in den
letzten Jahren als „nicht machbar“ bewertet hatte, änderte nun ihre
Meinung. Darüber hinaus entschied sich der Rat mehrheitlich für eine
von uns mehrfach geforderte pauschale Kürzung des von der
Kämmerin seit Jahren großzügig geplanten Personalbudgets, dass
regelmäßig nicht in Gänze gebraucht wurde.Die Busverbindung der Buslinie C85 durch Nottuln-Süd als Ersatz für
den Wegfall der Linie S60 stand heute auf der Tagesordnung. Für
einen entsprechenden Haushaltsansatz hatten wir bereits im
Ausschuss gesorgt.Das sich die Verwaltung erst jetzt um eine Alternative kümmert,
obwohl schon seit September bekannt, lässt den Weitblick
vermissen.Die SPD hatte aus Überzeugung darauf geachtet, dass nicht alle
freiwilligen Ausgaben gestrichen werden und damit unser
gemeindliches Engagement, insbesondere im ehrenamtlichen
Bereich, darunter leiden. Das bürgerschaftliche Engagement dürfen
wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Stattdessen hatten wir
vorgeschlagen, die Reparatur der Beleuchtung an Kuriengebäuden
und Kirche zugunsten der Ehrenamtsförderung zu streichen. Dem
wurde nicht gefolgt. Stattdessen wurde die von der CDU-Fraktion ins
Spiel gebrachte 50% Kürzung beschlossen.Zum Glück aber sprudelten entgegen der Prognose unserer
Kämmerin die Steuereinnahmen, sodass die Zahlung an die Vereine
in voller Höhe bestehen bleiben kann.
Auf einzelne Projekte oder Maßnahmen werden wir allerdings
vorübergehend verzichten müssen.
Ob die Streichung der Bauabschnitte 4.1 und 4.2 bei der
Ortskernsanierung allerdings dazugehören sollen, ist nach unserer
Auffassung nicht klug. Zum wiederholten Male werden erhebliche
Planungskosten sowie interner Aufwand der Verwaltung zunichte
gemacht. Fördergelder müssen zurückgezahlt bzw. Förderanträge
zurückgenommen werden.Auf unsere Nachfrage, ob die Brücke im Ortskern über den
Nonnenbach nicht eine Anbindung an die bisherige Strasse benötigt,
wurden nun Zusatzkosten von 110 – 150 T€ genannt. Diese wären ja
bei Realisierung der Bauabschnitte nicht angefallen. Insgesamt
hätten wir für die Bauabschnitte statt 1,1 Mio € abzüglich Förderung
ca. 450 T€ gezahlt. Der Rat hat beschlossen, nur noch Investitionen
zuzulassen, für die es Fördergelder gibt. Das ist hier der Fall. Sollten
wir die Bauabschnitte später realisieren wollen ist eine Förderung
sehr fraglich, die Baukostensteigerung und Neuplanung nicht zu
vergessen. Das wird die heutige Einsparung von 300 Ti€ nicht
rechtfertigen. Nur als Anmerkung: Im Bauabschnitt 2 müssen wir
derzeit auf KAG-Beiträge von etwa 370 T€ verzichten, weil der
Bauabschnitt 3 nicht realisiert wurde. So kann man auch Einsparen –
allerdings mit negativem Vorzeichen.Das Kreditvolumen von max. 5 Mio € für die nächsten 5 Jahre, auf das
sich alle Fraktionen verständigt hatten, wäre mit dem jetzt zu
verabschiedenden Haushalt schon fast aufgebraucht worden, da u. a.
die Erschließungskosten für das Baugebiet Nottuln-Nord finanziert
werden muss. Ebenso wird in den Folgejahren neben den beiden
Feuerwehrgerätehäusern Appelhülsen/ Nottuln und die notwendigen
Mittel für Gymnasium und Sekundarschule auch die Astrid-Lindgren-Grundschule saniert werden müssen. Eine Realisierung des
Ganztagunterrichts steht dort ebenfalls an. Eine weitere KITA mit 6
Gruppen muss neu gebaut werden. Die Aussichten sind nicht rosig.
Unsere Fraktion hat die Erwartung, dass umgehend eine Diskussion
und Entscheidung über die in den nächsten 5 Jahren zu realisieren
Projekte angestoßen wird. Eine sich daran anschließende konkrete
Darstellung in der mittelfristigen Finanzplanung des Hauhalts ist
unbedingt erforderlich. Nur so ist ein Überblick über die tatsächliche
Finanzlage unserer Gemeinde möglich.
Ebenso ist die Überarbeitung der Ermächtigungsübertragungen, das
sind die bereits in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen, die
noch nicht oder nicht vollständig realisiert wurden, ebenfalls
dringend geboten um weitere Freiräume zu schaffen.Zusammenfassend bleibt für die SPD-Fraktion festzuhalten:
Erfreulicherweise sehen jetzt, entgegen bisheriger Vorgehensweise,
alle Fraktionen im Gemeinderat und die Verwaltung die dingende
Notwendigkeit, als wichtiges Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. Die
im vorliegenden Haushaltsentwurf „mit der Brechstange“
ausbremsten Projekte rund um die Ortskernsanierung werden die
Gemeinde zukünftig aber noch sehr teuer kommen.Der Vorschlag der Verwaltung statt anderer Möglichkeiten zuerst die
Zuwendungen für das Ehrenamt zu streichen, konnte zwar
abgewendet werden; allerdings wegen ungeplanter
Steuereinnahmen und nicht aus entsprechender Einsicht.
Solange noch „Sicherheitspuffer“ z.B. bei den Personalkosten mit
üppigen Reserven geplant werden, können Kürzungen oder
Streichung von freiwilligen Leistungen nach unserer Auffassung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vertreten
werden.Die mittelfristige Finanzplanung muss, wie von uns seit langem
gefordert, unbedingt im Haushalt abgebildet werden, damit
insbesondere für größere Investitionsvorhaben Klarheit über die
zeitliche Umsetzung , die Finanzierung und die Auswirkungen auf
politische Handlungsspielräume vor den jeweiligen
Beschlussfassungen besteht.Aus diesen Gründen kann die SPD-Fraktion dem vorliegenden
Haushaltsentwurf nicht zustimmen.