Lesen Sie die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Danziger zum Haushalt 2025:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,
Wieder liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, in dem die Herausforderungen nicht kleiner, sondern größer geworden sind.
Weiterhin wütet der Krieg in der Ukraine. Ein weiterer Krieg zwischen Israel, Hamas und Hisbollah ist dazugekommen. Auch der Iran wurde Kriegspartei. Diese Ausweitung der Konflikte führen weiterhin zu steigenden Flüchtlingsströmen und kein Ende in Sicht.
In den USA hat Trump die Wahl gewonnen und die Regierungskoalition in Berlin ist nach dem „Drehbuch“ der FDP zerbrochen. Die Unsicherheit bis zur neuen Regierungskoalition und dem jeweiligen Kurs wird bleiben. Nicht gut für Deutschland.
Wie stellt sich die Situation in Nottuln aus einigen Entscheidungen der Mehrheit von CDU, Grüne und FDP aus 2024 dar:
Das die Mehrheit im Gemeinderat das Einvernehmen für den Neubau an der Stiftsstr.5 erteilte, obwohl eine zu diesem Zweck beauftragte Satzung zum Schutz des historischen Ortskerns noch nicht vorgelegen hatte, ist im höchsten Maße undemokratisch. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass dieser Neubau nach der nun vorliegenden Satzung nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Bürgerinnen und Bürger, die diesem Vorhaben kritisch gegenüberstanden.
Zum Genossenschaftlichen Wohnungsbau mit der Lerchenhorst eG:
Ein Anliegen der SPD, nein eine Herzensangelegenheit der SPD, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Genossenschaftsgedanke: Demokratisch, nicht gewinnorientiertes Engagement für eine gemeinsame Sache, dafür stehen Wohnungsbaugenossenschaften seit mehr als 100 Jahren.
Anders als geförderter Wohnraum bleibt der Wohnraum einer Genossenschaft dauerhaft bezahlbar. „Lebenslanges“ Wohnrecht und faire Mieten.
2018 haben wir das Projekt beantragt, 2021 wurde es beschlossen und voraussichtlich 2025 starten wir mit dem Bau der Häuser. Nach der Satzung sind die Mieter auch Genossen in der Genossenschaft.
Hoffen wir, dass spätestens 2026 im Lerchenhain die erste Genossenschaftsversammlung mit den dann beteiligten Mietern gemeinsam über die weitere Entwicklung der Genossenschaft beschließt.
Zum zukünftigen Haushalt 2025
Zunächst ist positiv zu bemerken, dass die Personalkosten sowie die ordentlichen Aufwendungen trotz inflationsbedingter Steigerungen nicht wie in den letzten Jahren in der Planung viel zu hoch angesetzt wurden.
Diesen Kritikpunkt hatten wir regelmäßig vorgebracht und erwies sich nach Jahresabschluss auch als richtige Einschätzung.
Auch für einige Positionen aus der Veränderungsliste, wie das Budget für „Jugend entscheidet“ (Stichwort Skateranlage o.ä.), unser Projekt Buslinie C85 (größerer Bus wegen gestiegener Fahrgastzahlen) oder Planungskosten für die Aschebergsche Kurie, die gestrichen werden sollten, haben wir uns erfolgreich eingesetzt.
Dennoch gibt es Positionen im Haushalt, die wir nicht mittragen können. Vorausgeschickt werden muss, dass entgegen der Behauptung, es würde bei vielen Investitionen eingespart, es sich nur um Verschiebungen handelt.
Die Notwendigkeit von Renovierung oder Erneuerung wird sich aber nicht auflösen.
Ausgaben, die unnötig sind werden trotz unserer berechtigten Kritik auf Wunsch der Mehrheit des Rates getätigt, wie beispielsweise die Klinkerausführung
der Zuwegung zum Sportplatz in Schapdetten, die 50 TEUR teurer ist, als eine gleichwertige wassergebundene Deckschicht.
Ausgaben für Planungen durch Fremdfirmen bei gleichzeitig steigenden Personalstellen gilt es ebenso zu vermeiden, wie Ausschreibungen für Maßnahmen mit anschließend ausufernden Kostensteigerungen. Fördermittelrückgaben in Millionenhöhe beim Projekt „Historischer Ortskern“
für Renovierung Aschebergsche Kurie inklusiv Mühlengebäude und Verzicht auf KAG-Einnahmen von knapp 400 TEUR wegen des Ausbaustopps der Stiftsstraße waren vor einigen Jahren getroffene Entscheidungen des Rates, die wir stark kritisiert haben. Wäre man dem gefolgt, würde unser Haushalt heute nicht damit belastet. Alle Verkehrsteilnehmer bemerken bis heute den gestoppten Bauabschnitt.
Die Stever-Renaturierung als Teillösung der Hochwasserschutzmaßnahmen sind noch nicht terminiert und die Umsetzung wird auch in 2025 nicht beginnen. Stattdessen sind nur Planungskosten von 210 TEUR eingestellt. Der Eigenanteil nach Abzug der 80% Förderung wird aber ca. 800 TEUR erfordern, da die Gesamtkosten auf knapp 4 Mio EUR geschätzt wurden.
Warum wurde der Ansatz nicht in dieser Höhe eingestellt?
Eine Verschiebung dieser Maßnahme ist wegen der möglichen Auswirkungen nicht vertretbar. Unverantwortlich ist, dass von CDU und FDP ohne den Realisierungstermin zu kennen, trotzdem Entscheidungen zur Ansiedlung weiterer Logistiker, wie die Firma Gautzsch, getroffen werden. Diese wird ebenfalls eine Flächenversiegelung von ähnlicher Größenordnung beanspruchen, wie die Firma Agravis, die inzwischen bereits ihr Firmengelände bezogen hat. Auch der Bau des großen Regionalen Trainingszentrums in Appelhülsen wird zusätzlich unsere Gewässer bei Niederschlägen belasten.
Die Diskussionen im Ausschuss Bildung und Soziales hat noch einmal deutlich gemacht, wie prekär die Situation in unseren Schulen ist. Bereits heute stehen teilweise zu wenig geeigneten Räume für den Schulbetrieb zur Verfügung.
Dies wird sich auch nach Realisierung der geplanten OGS-Maßnahmen nicht entscheidend verändern. Investitionen in unsere Schulen sind weiterhin dringend notwendig. Das Schulbudget muss in der mittelfristigen Finanzplanung über das geplante Maß ausgeweitet werden.
Der Vollständigkeit halber sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass
die Kreditaufnahmen für das Jahr 2025 mit 13 Mio EUR vorgesehen sind.
Die Kreditermächtigung aus 2023, die hier gezogen werden sollte, kann aber nur noch zu 10 Mio EUR in Anspruch genommen werden, da die Investition aus 2023 für eine Flüchtlingsunterkunft von 3 Mio EUR entfällt.
Das hat Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde, die entgegen den Pressemitteilungen von CDU, Grüne und FDP unter Berücksichtigung der noch offenen Investitionen (Ermächtigungsübertragungen) von ca. 15 Mio EUR
bei weitem nicht üppig ist.
Die erwarteten Rückflüsse aus Grundstücksverkäufen (ca. 14 Mio EUR), die im Haushalt für 2026 für die Baugebiete Heitbrink und Hangenfeld II sowie das Gewerbegebiet Beisenbusch III in Gänze erwartet werden, dürften nicht zu erzielen sein. Zunächst müsste die Erschließung von ca. 6 Mio EUR (Zahlen aus dem HH 2025) mit Krediten zwischenfinanziert werden.
Selbst, wenn die Projektabwicklung so optimal laufen sollte und alle drei Projekte in 2026 fertiggestellt wären, müssten zu diesem Zeitpunkt neben Lerchenhain II und Niederstockumer Weg auch die o.g. Gebiete in der Vermarktung nahezu komplett abgeschlossen sein. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit dieser Voraussetzung überlasse ich dem Gemeinderat.
Die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuer auf den Hebesatz von 923% ist für uns nicht transparent genug. Es gibt keine für unsere Gemeinde geltende Auswertungen, wie viele Grundstückseigentümer von Erhöhungen betroffen sind und wie viele von Steuerermäßigungen profitieren. Warum ist die Situation in den umliegenden Gemeinden nicht vergleichbar. Die geplanten Hebesätze liegen dort erheblich unter unseren. Da wäre mehr auf unsere Gemeinde bezogene Information richtig und wichtig.
Zum Schluss nochmals eine Antwort auf den Vorschlag von CDU, Grüne und FDP bezüglich der Verlagerung der Entwicklung von Baugebieten in die GIG oder etwa in die Lerchenhorst eG.
Bisher haben wir diese mit Partnern gemeinsam, wie der Sparkasse oder als Auftrag an NRW-Urban angestoßen. Man mag sich nicht vorstellen, wenn solche Projekte allein durch die GIG mit Teilzeitpersonal durchgeführt werden müssen. Appelhülsen Nord II lässt grüßen.
Die Genossenschaft Lerchenhorst eG ist für die Baugebietsentwicklung aus den vorher genannten Gründen nicht die richtige Gesellschaftsform.
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort.