Update vom 16.12.2020:
In der Debatte um die bewaffneten Drohnen hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag nun gegen den Wunsch des Verteidigungsministeriums gestellt und der Bewaffnung nicht zugestimmt:
Drohnen-Streit: SPD stellt sich im Drohnen-Streit gegen die Union – DER SPIEGEL
SPD-Bundestagsfraktion: Rücktritt wegen Drohnen-Streits | tagesschau.de
Wir sind froh, dass diese Entscheidung ganz im Sinne unseres Schreibens an die Fraktionsspitze gefallen ist!
Originalbeitrag vom 14.12.2020:
Nottulner Sozialdemokrat*innen fordern weitere Debatte und erinnern an friedenspolitische Wurzeln
Am 16. Dezember 2020 soll im Haushaltsausschuss über die Bewaffnung militärischer Drohnen entschieden werden.
Im Namen der Nottulner Sozialdemokrat*innen hat unser stellvertretender Ortvereinsvorsitzender Wolfgang Danziger folgende E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, gesandt:
Lieber Rolf,
wir sind sehr besorgt, dass die SPD – Fraktion der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der geleasten Bundeswehr-Drohnen am 16.12.2020 im Haushaltsauschuss zustimmt. Wir Nottulner Sozialdemokrat*innen bitten dich, in der SPD-Fraktion dafür zu sorgen, dass sie sich gegen die Bewaffnung von Drohnen ausspricht.
Wir hoffen sehr, dass wir alle uns an die eigenen friedenspolitischen Wurzeln erinnern!
Wir sehen bisher nicht, dass vor diesem Beschluss die Forderungen nach einer breiten Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte auch nur ansatzweise erfüllt worden sind. Diese Diskussion muss in der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden. Wissenschaftler, Betroffenen und Öffentlichkeit müssen deutlich mehr Möglichkeiten haben, kritisch in diese Debatte einzugreifen.
Eine öffentliche Aussprache im Bundestag ist nicht erfolgt. Notwendig erscheint uns die Problematisierung einer drohenden Rüstungsspirale in Richtung autonome Kriegführung. Kampfdrohnen verwischen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Im Bergkarabach-Krieg waren sie vor wenigen Wochen Brandbeschleuniger.
Die neuen Drohnen, die zum Töten von Menschen in der Lage sind, dienen angeblich dem Schutz von Soldat*innen.
Der Schutz von Bundeswehrsoldat*innen kann besser gewährleistet werden durch eine kluge Außenpolitik mit diplomatischen Mitteln sowie den Ausbau ziviler Krisenprävention und faire stabilisierende Handelsbeziehungen. Auslandseinsätze sollten dagegen zurückgefahren werden. Die Pandemie zwingt die Demokratie derzeit in eine Bewährungsprobe, wo wir eine offene politische und gesellschaftliche Diskussion brauchen. Wichtige Entscheidungen sollten nicht in Ausschüssen getroffen und in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden und damit den Verdacht der „Hinterzimmer-Politik“ nähren. Außerdem werden gerade Milliarden von Euro für andere Zwecke benötigt und bereitgestellt. Deutschland muss seine Steuergelder für zivile Zwecke einsetzen, statt weitere Milliarden in Aufrüstung zu stecken.
Wolfgang Danziger
Stv. Ortsvereinsvorsitzender
SPD – Nottuln