Auf der Fraktionsvideokonferenz der SPD Nottuln in dieser Woche wurde
die Einbringung des Haushalts 2021 durch Bürgermeister und Kämmerin sowie die öffentliche Video-Stellungnahme von CDU, Grüne und FDP dazu diskutiert.
„Wir werden einen Antrag in den Rat einbringen, dass Bürgermeister, Kämmerin und der Gemeinderat im laufenden Jahr ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, in dem sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt für die nächsten 5-10 Jahre konsolidiert darstellt werden soll“, resümierte Wolfgang Danziger, und der Fraktionsvorsitzende Volker Ludwig ergänzte: „nur so ist eine Lösung für die Haushaltsprobleme der Gemeinde möglich. Einen eigenen Kürzungsvorschlag zur Verabschiedung des laufenden Haushalt 2021 werden wir vorlegen.“
Auch 2021 plant die Gemeinde genau 2,2 Mio. Euro mehr auszugeben, als im laufenden Jahr an Geld zur Verfügung steht. Vorausgesetzt hat der Bürgermeister allerdings die Erhöhung der Grundsteuer bzw. in den Folgejahren die Erhöhung der Abwassergebühren, um etwa 400.000,- Euro zu erzielen. Sonst wäre der Fehlbetrag um diese Summe höher und es droht die Haushaltssicherung.
Die SPD-Nottuln ist der Meinung, dass auf die Steuererhöhung/Gebührenerhöhung verzichtet werden könnte, wenn eine entsprechende Ausgabenkürzung im Ergebnishaushalt gefunden wird. Allerdings bleiben auch diese Kürzungen dann nicht ohne zu akzeptierende Auswirkungen.
Die von den drei Fraktionsvorsitzenden öffentlich gemachten Vorschläge sind jedoch noch völlig unzureichend. Streichung von in 2021 vorgesehenen Investitionen z.B. wirken sich nur gering auf den laufenden Haushalt aus. Nicht die Gesamtsumme zählt, sondern nur der wesentliche kleinere Abschreibungsbetrag (oft nur 2% der Gesamtsumme d.h. eine Streichung von 100.000.- Euro erzielt eine Reduzierung von 2.000.- Euro im Ergebnis).
Auch Aufwendungen in das nächste Jahr zu verschieben, wie von CDU, Grüne und
FDP empfohlen, würde nur helfen, wenn die Einnahmen sich erhöhen.
Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, durch einen konstruktiven
Vorschlag zur Problemlösung beizutragen. Ein entsprechender Antrag für den Rat ist vorbereitet, der Einsparungsvorschläge von ca.760.000,- Euro enthält. Zusammen mit einer außerordentlichen Einnahme (Kompensationsleistungen) in Höhe von 170.000,- Euro ergibt sich eine Verringerung des Defizits von 930.000,- Euro, die sich ausschließlich auf den laufenden Haushalt bezieht. So könnte ein Grundsteuererhöhung verhindert und darüber hinaus mit der zusätzlichen Einsparung das Defizit und damit den Verbrauch des Vermögens verringert werden.
Seit 2006 ist Nottulns Vermögen von über 60 Mill. Euro durch Defizite auf inzwischen 40 Mill. Euro aufgezehrt worden. Soll das so weitergehen?
Darüber hinaus müssen die Einnahmen langfristig gesteigert werden. Dies kann u.a. durch natürliches Wachstum erreicht werden, wie bereits in unserer „Vision Nottuln 2025“ im Jahre 2015 veröffentlicht wurde.
Die klassische Methode der Einnahmesteigerung der Gemeinde durch Kauf von Ackerland und Weiterverkauf von erschlossenem Bauland muss wieder
aufgenommen und die dabei entstehenden Gewinne auch selbst abgeschöpft werden. Durch Bau von Wohnungen wird die Zahl der Einkommensteuerzahler wachsen. Das benötigt natürlich einen längeren Vorlauf, bedeutet zunächst Investitionen für Grundstückskauf und Infrastruktur und kann daher nur Mittel- bis Langfristig wirken. Das gilt ebenso für die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Dass die drei Parteien bei ihrer Stellungnahme eine wesentliche Erkenntnis nicht angesprochen haben, gibt zu denken.
Das im Haushalt (weiße Seite 35 letzter Abschnitt) angekündigte Papier (Finanzplan bis 2031) mit der Liste der Projekte, die noch finanziert werden müssen, liegt allen Ratsmitgliedern seit Anfang des Monats vor und zeigt deutlich auf, dass wohl nicht alle vorliegenden Vorhaben realisiert werden können und deshalb auch von der Kämmerin nicht in den Haushalt aufgenommen worden sind.
Davon betroffen sind auch die vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede für den diesjährigen Haushalt angekündigten Mittel von 2 mal 5 Mio. Euro für die notwendige Erneuerung der weiterführenden Schulen. Das muss aus unserer Sicht aber dringend diskutiert werden! Darüber hinaus sind z. B. Projekte wie, Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Appelhülsen und Nottuln von je 5 Mill. Euro, Brücke im Ortskern 0,5 Mill. Euro, Verlagerung des Bauhofs 3,5 Mill. Euro, Sanierung von Straßen 2,5 Mill. Euro zu stemmen. Die Liste ist nicht vollständig. Die Zahlen sind derzeit noch geschätzt.
Ein notwendiger Kreditbedarf von über 22 Millionen Euro allein bis 2024, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht, ist voraussichtlich nicht zu stemmen. Es gilt also, neben dem laufenden Haushalt auch die Investitionen auf Machbarkeit zu durchforsten und zu entscheiden, welche zunächst nicht realisiert werden können.
Aus unserer Sicht darf man das den Nottulner Bürgerinnen und Bürgern nicht verschweigen. Es muss aufgeklärt werden, warum das in der Stellungnahme der drei Fraktionsvorsitzenden keine Erwähnung gefunden hat.
SPD Fraktion
Im Rat der Gemeinde Nottuln