Zu dem HH-Entwurf für 2024 und den in die Öffentlichkeit gebrachten Vorschläge kann die SPD-Fraktion nur staunen und nimmt nachfolgend dazu Stellung.
Zunächst ein Auszug aus der Haushaltsrede für den Haushaltsentwurf 2023 unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Danziger:
„Echte Einsparungen sind dagegen nicht vorgenommen worden. Auch weiterhin werden die Personalkosten deutlich um 600 TEUR auf dann 6,9 Mio. EUR angehoben. Ebenso die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um knapp 2 Mio EUR auf 11 Mio EUR gegenüber dem Vorjahr. Unsere Kürzungsvorschläge für beide Positionen wurden nicht angenommen.“
Inzwischen haben einige Fraktionen unsere Vorschläge wohl nach genauerer Überlegung für richtig befunden und dieses Jahr selbst ins Spiel gebracht.
Von unserer Fraktion vorgeschlagene pauschale Kürzungen der Budgets wurden bisher von der Kämmerin nicht unterstützt und auch von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Eine gesetzliche Regelung zu sog. „Minderaufwand“, von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit zur Vermeidung einer Haushaltssicherung entspricht einer pauschale Kürzung des Aufwands ( 2%) und wird nun in Höhe von rund 950 TEUR umgesetzt!
Alle Beratungen und Beschlüsse beruhten auf den dem Rat zur Verfügung gestellten Unterlagen und Zahlen. Obwohl von unser Fraktion in den letzten Jahren gefordert, wurde dem Rat jetzt erstmals von Bürgermeister und Kämmerin ein Soll-Ist-Vergleich, also eine Gegenüberstellung der geplanten und der tatsächlich entstandenen Aufwendungen auf Teilpositionsebene zur Verfügung gestellt.
Die beiden Budgets, Personalkosten und die Sach- und Dienstleistungskosten sind im Plan für das laufende Jahr gegenüber 2023 nochmals drastisch (je 1 Mio. = 2 Mio. EUR.) erhöht worden.
Das ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Vergleich der Plan- und tatsächlichen Kosten für 2023 bereits zusammen ca. 3 Mio. EUR abweichen, also zu hoch angesetzt waren.
Werden diese Positionen pauschal um diese Abweichung des letzten Jahres entsprechend gekürzt, sind trotzdem Kostensteigerungen in 2024 ausreichend abgedeckt (siehe oben Erhöhung für 2024 2 Mio. EUR).
Es kann auf eine Steuererhöhung also gänzlich verzichtet werden.
Bereits in den letzten 3 Jahren sind die Planansätze für Aufwendungen deutlich zu hoch angesetzt worden.
Obwohl in den Haushaltsberatungen Kürzungen der Budgets als „nicht möglich“ abgetan wurden, entstanden genau in den angesprochenen Budgets die positiven Abweichungen, weil mit zu hohen Puffern geplant wurde.
Das hatte zur Folge, dass statt eines Haushaltsdefizits
regelmäßig ein satter Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wurde.
(2021 Jahresergebnis 1,5 Mio. EUR, 2022 Überschuss 2,3 Mio EUR)
Das hat zu unnötigen kontroversen Diskussionen in den Haushaltsberatungen geführt, auf die man hätte verzichten können. Ein finanzieller Schaden ist der Gemeinde aber bisher daraus nicht entstanden.
Wird aber aus zu hoch kalkulierten Aufwendungen vermeidlich ein Defizit errechnet, dass zu einer nicht erforderlichen Steuererhöhung führt, ist ein Schaden durch Konsequenzen der Gewerbetreibenden und Bürgern nicht auszuschließen. Das werden und können wir nicht mittragen.
Wolfgang Danziger
SPD Fraktionsvorsitzender