Die Demokratie ist ein hohes, wenn nicht sogar unser höchstes, Gut.
Sie ist nicht selbstverständlich.
Auch die ehemaligen DDR-Bürgerinnen und Bürger unter uns wissen das nur zu genau.
Dieses hart erkämpfte, freiheitliche, politische System wird nun akut bedroht, sowohl im Inland als auch im Ausland.
Damit wird eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung überschritten.
AfD-Methode zum Wählerfang
Wenn man sich mit seinen Sorgen und Problemen nicht gesehen und dadurch benachteiligt fühlt, kann man das in unserem Rechtsstaat offen kritisieren, und eigene Vorschläge zur Problemlösung erarbeiten, in dem man sich politisch engagiert. In einer Demokratie hat jeder das Recht auf eine eigene Meinung. Jeder hat die Möglichkeit, auf sich und seine Anliegen deutlich aufmerksam zu machen; notfalls eben auch laut.
Die Demokratie ist aber auch und vor allem ein gesamtgesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Es geht um das Aushandeln von Kompromissen, nicht um ein schablonenhaftes, schwarz-weißes „Für und Wider“ mit Protesten und Gegenprotesten als einzigem Bestandteil. Und es geht darum, seriöse Foren zu schaffen und zu nutzen, in denen sich jeder inhaltlich austauschen und kritischen Debatten stellen kann.
Es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass man als „Rechts“ abgestempelt würde, nur weil man sich der Regierungspolitik gegenüber zu bestimmten Themen kritisch äußert. Unter normale Bürgerinnen und Bürger anderer Auffassung mischen sich aber derzeit gezielt auch Rechtspopulisten, die sich zunächst nicht zu erkennen geben und mit ihrer rechtspopulistischen Propaganda versuchen, diese Bürgerinnen und Bürger zu sich „herüberzuziehen“. Die oft vorgetragenen „einfachen Lösungen“ verfangen bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, weil sie diese perfiden Spielchen vielleicht nicht durchschauen. Oder aber, sie sind sich des gesamtgesellschaftlichen Risikos einer unzureichenden Distanzierung nicht bewusst bzw. entziehen sich sogar der politischen Mitverantwortung für diese brisante Entwicklung, und begründen das mit dem Recht auf Protest und eine andere politische Meinung. Während das Recht auf eine andere politische Meinung natürlich legitim ist, wird dieser Protest aber von Rechtspopulisten missbraucht. Es werden hochgradig gefährliche gesellschaftliche Spannungen ausgelöst, die vor allem den Rechtspopulisten dienen. Diese haben kein wirkliches Interesse am Erhalt der Demokratie. Ein kritischer Blick in das Wahlprogramm entsprechender Parteien genügt, um das festzustellen.
Das eigene politische Verhalten hat Folgen. Der Protest wird von Dritten, vor allem von rechtsnationalen Kräften, missbraucht. Dessen muss sich jeder bewusst sein.
Ein rechtspopulistisches Argument für die Wählermobilisierung ist die angeblich einseitige öffentlich-rechtliche Informationspolitik der Bundesregierung. Dass es, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, leider Beispiele für unausgewogene und schlecht recherchierte Berichterstattung gibt, muss und darf kritisiert werden. Aber das ist nicht gleichzusetzen mit „Propaganda sämtlicher Staatsmedien“, wie von den Rechten oft behauptet wird. Dieses ernste Problem ist von den Verantwortlichen erkannt worden und wird, etwa durch die derzeit geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, angegangen. Wir brauchen unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, gerade jetzt.
Verantwortliches Regierungshandeln
Gefordert sind, statt Hetze und Aggression, sachliche Ursachenanalysen und konkrete, seriöse Problemlösungen, die auf Fakten fußen. Niemandem ist damit geholfen, wenn undifferenziert und unsachlich Alles und Jedes kritisiert wird und die gesamte Regierungskompetenz (von der Opposition) immer wieder in Frage gestellt wird. Die Probleme werden angegangen, sie sind aber komplex. Lösungen müssen ausgehandelt werden. Um möglichst viele Aspekte hinreichend zu berücksichtigen, ist es gut, dass drei recht unterschiedlich aufgestellte Parteien regieren. Es macht jedoch die Arbeit für den Moment nicht leichter und Fehler bleiben nicht aus. Nur so werden wir aber den aktuellen Herausforderungen gerecht. Neue Wege sind auch schon einmal holprig. Aber sie führen bestenfalls zu genau den verträglichen Kompromissen, die wir brauchen, um die großen politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse zu bewältigen, die nun einmal anstehen. Wir sind, alle gemeinsam, auf diesem steinigen Weg und wir kommen voran. Es wird Kritik geben, und Kurskorrekturen. Aber die Zielrichtung muss uns doch allen klar sein. Wer sich wirklich mit Politik beschäftigten möchte, wird bei sachlicher Betrachtung dessen, was in der ersten Hälfte der Ampelregierung geschafft wurde, zu genau diesem Ergebnis kommen.
Die SPD ruft eindringlich dazu auf, innezuhalten, zu reflektieren und auch das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.
Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind unsere Grundwerte. Zusammen bilden unsere Werte eine moralische Richtschnur.
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich die Menschen nicht gegenseitig bekämpfen, sondern zum Nutzen aller zusammenarbeiten.
Die SPD wird auch heute wieder klar gegen rechte Tendenzen ankämpfen!
Nottuln, im Januar 2024